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GdP zu Urteilsverkündung über BKA-Gesetz -- Poitz: Datenschutz und Ermittlungsarbeit miteinander vereinbar
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7 Ergebnisse für Ihre Suche nach "Bundesverfassungsgerichts"
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Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte
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Die Ampel-Koalition hat die Ziele ihrer Wahlrechtsreform im Kern erreicht
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Merz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
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Andrea Lindholz (CSU): Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch zulässig, aber demokratiegefährdend
Campact e.V.: Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heu...
AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowi...
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