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DUH zu Steuerprivilegien für "E-Fuel-Only"-Fahrzeuge: "Generalangriff auf den Klimaschutz im Verkehrsbereich
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Referentenentwurf zur inklusiven Jugendhilfe: Rechtsschutz wird massiv geschwächt / bpa fordert Abbau aller Diskriminierungen für private Träger in der Kinder- und Jugendhilfe
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BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung
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Baugesetzbuch - Novelle: Wohnbebauung und Lärmschutz in Einklang bringen
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Referentenentwurf zum EnWG/EEG: Starker Aufschlag mit Nachbesserungspotential
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BSB kritisiert Aufweichung erprobter Baustandards im geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz
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Diakonie Deutschland und DEKV: Zukunftsfähige Pflegeassistenzausbildung muss 18 Monate dauern
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Für die Finanzierung sind allein die Länder zuständig
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Zukunftsfähige Pflegeassistenzausbildung muss 18 Monate dauern
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Die geplante Betriebsrentenreform enthält viele sinnvolle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung. Etwas mehr Reformelan wäre aber wünschenswert gewesen.
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